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Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Erstellung von Websites durch Milad Halimi. Das Wichtigste vorab: Festpreis, 50 % bei Auftrag und 50 % erst nach Ihrer Freigabe. Bis zur Freigabe des Startseiten-Entwurfs können Sie ohne Angabe von Gründen aussteigen. Wie das im Projekt konkret abläuft, steht unter Ablauf & Zahlung.

Vertrag

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Konzeption, Gestaltung und Programmierung von Websites zwischen Milad Halimi, Glatzer Straße 28, 22045 Hamburg („Anbieter") und dem Auftraggeber („Kunde"). Vollständige Anbieterkennzeichnung im Impressum.

(2) Die AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), gelten ergänzend die Sonderregelungen in § 15.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot des Anbieters bzw. der Auftragsbestätigung. Darstellungen von Paketen und Preisen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters in Textform annimmt oder der Anbieter eine Auftragsbestätigung versendet.

(3) Leistungen, die im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet. Zusatzwünsche werden vor Umsetzung als gesondertes Angebot mit eigenem Festpreis vorgelegt.

§ 3 Preise

(1) Alle Preise sind Festpreise für den im Angebot beschriebenen Umfang. Der im Angebot genannte Preis ist der Rechnungsbetrag. Nachträge erfolgen nur nach gesondertem, vom Kunden in Textform angenommenem Angebot.

(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(3) Kosten Dritter, insbesondere Domain, Hosting und Lizenzen für Bilder oder Schriften, sind im Festpreis nicht enthalten, sofern das Angebot nichts anderes ausweist. Sie werden nach Absprache entweder vom Kunden direkt getragen oder zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.

Zahlung und Ablauf

§ 4 Zahlung

(1) Die Vergütung ist in zwei gleichen Teilbeträgen zu je 50 % des Gesamtpreises zu zahlen:

Gegenüber Verbrauchern gilt abweichend die Aufteilung 30 / 70 nach § 15 Abs. 4.

(2) Der Anbieter beginnt mit der Leistungserbringung, sobald die Anzahlung vollständig auf seinem Konto eingegangen ist. Bis dahin verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

(3) Die Veröffentlichung der Website (Livegang) erfolgt erst nach vollständigem Eingang der Restzahlung.

(4) Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Zahlung per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Arbeiten bis zum Zahlungseingang einzustellen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie gegenüber Unternehmern die Verzugskostenpauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Umsetzung erforderlichen Inhalte rechtzeitig und vollständig in verwendbarer Form bereit, insbesondere Logo, Bildmaterial, Texte bzw. inhaltliche Angaben, Leistungsbeschreibungen, Impressumsangaben sowie die Zugangsdaten zu Domain und Hosting.

(2) Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson. Freigaben und Korrekturwünsche erfolgen gebündelt über diese Person in Textform.

(3) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

(4) Stellt der Kunde erforderliche Zuarbeiten trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht innerhalb von acht Wochen bereit, ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen und das Projekt zu beenden. Die Anzahlung verbleibt in diesem Fall beim Anbieter.

§ 6 Ablauf, Entwurfsfreigabe und Korrekturschleifen

(1) Der Anbieter legt dem Kunden zunächst einen Gestaltungsentwurf der Startseite vor. Erst nach dessen Freigabe werden Unterseiten und weitere Inhalte umgesetzt.

(2) Im Festpreis enthalten sind zwei Korrekturschleifen am Gestaltungsentwurf sowie eine Korrekturschleife an der fertig umgesetzten Website. Eine Korrekturschleife umfasst die gebündelte Rückmeldung des Kunden zu einem Stand.

(3) Darüber hinausgehende Änderungswünsche sowie Änderungen, die eine bereits erteilte Freigabe zurücknehmen oder das Konzept grundlegend ändern, werden nach vorheriger Absprache gesondert angeboten und vergütet.

(4) Erfolgt auf einen vorgelegten Stand innerhalb von zehn Werktagen keine Rückmeldung in Textform, gilt dieser Stand als freigegeben. Auf diese Folge weist der Anbieter bei Vorlage gesondert in Textform hin.

§ 7 Projektabbruch nach Entwurfsvorlage

(1) Sagt dem Kunden die gestalterische Richtung des nach § 6 Abs. 1 vorgelegten Startseitenentwurfs nicht zu, kann er den Vertrag bis zur Freigabe dieses Entwurfs ohne Angabe von Gründen in Textform beenden.

(2) In diesem Fall verbleibt es bei der bereits geleisteten Anzahlung nach § 4 Abs. 1. Eine weitere Vergütung schuldet der Kunde nicht; die Restzahlung entfällt. Der Anbieter verzichtet insoweit ausdrücklich auf weitergehende Vergütungsansprüche, die ihm nach § 648 Satz 2 BGB zustehen würden.

(3) Eine Rückzahlung der Anzahlung findet nicht statt. Sie vergütet die bis dahin erbrachte Konzeptions- und Gestaltungsleistung.

(4) Nutzungsrechte am Entwurf gehen in diesem Fall nicht über. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Entwurf oder Teile davon zu verwenden, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder durch Dritte umsetzen zu lassen. § 9 bleibt unberührt.

(5) Die gesetzlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechte beider Parteien bleiben unberührt. Kündigt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt als nach Absatz 1, richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften; der Anbieter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

§ 8 Abnahme und Livegang

(1) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter die Website zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme in Textform oder benennt konkrete Mängel.

(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde die Website in Betrieb nimmt oder nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 unter Angabe mindestens eines Mangels die Abnahme verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn der Anbieter ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folgen hingewiesen hat.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Der Livegang erfolgt nach Abnahme und vollständiger Zahlung gemäß § 4 Abs. 3.

Rechte an der Website

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte an den vom Anbieter erstellten Gestaltungen, Entwürfen, Texten und Programmierungen verbleiben beim Anbieter. Das Urheberrecht selbst ist nicht übertragbar (§ 29 UrhG); übertragen werden ausschließlich Nutzungsrechte nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, ausschließliches Recht zur Nutzung der für ihn erstellten Website für den vertraglich vorgesehenen Zweck, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung.

(3) Bis zur vollständigen Zahlung ist dem Kunden jede Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Bearbeitung der gelieferten Dateien, Entwürfe und Quelltexte untersagt. Eine vorzeitige Freischaltung stellt keinen Verzicht auf diesen Vorbehalt dar.

(4) Nicht vom Rechteübergang erfasst sind allgemeine, nicht kundenspezifische Bestandteile der Arbeit des Anbieters, insbesondere wiederverwendbare Code-Bausteine, Skripte, Layoutraster und Werkzeuge. Diese verbleiben beim Anbieter und dürfen von ihm in anderen Projekten weiter verwendet werden.

(5) Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte oder eine Weiterveräußerung der Website als Vorlage für weitere Projekte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Die Übertragung im Rahmen eines Betriebsübergangs oder einer Rechtsnachfolge des Kunden ist zustimmungsfrei.

(6) Für Entwürfe, die nicht zur Ausführung kommen, verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.

§ 10 Vom Kunden gestellte Inhalte

(1) Der Kunde sichert zu, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere Logos, Fotos, Texten und Schriften, die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung solcher Rechte durch die vom Kunden gestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte auf Rechtsverstöße oder inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.

(4) Die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichte Website, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Preisangaben und werbliche Aussagen, liegt beim Kunden. Vom Anbieter bereitgestellte Rechtstextvorlagen sind eine Arbeitshilfe und ersetzen keine Rechtsberatung.

Haftung und Sonstiges

§ 11 Nachbesserung, Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter beseitigt innerhalb von 30 Tagen nach Livegang gemeldete Funktionsfehler kostenfrei. Nicht darunter fallen inhaltliche Änderungswünsche und Erweiterungen.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Abnahme; bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Der Anbieter schuldet die Darstellung der Website in den jeweils aktuellen Versionen der gängigen Browser. Eine unveränderte Darstellung in allen künftigen Browser- und Geräteversionen sowie ein bestimmter Erfolg bei Suchmaschinen oder KI-Systemen ist nicht geschuldet.

(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Für den Betrieb von Server, Domain und E-Mail-Diensten Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung. Für die Sicherung der Inhalte nach Übergabe ist der Kunde verantwortlich.

§ 12 Leistungen nach dem Livegang

(1) Wartungs-, Pflege- und Änderungsleistungen nach dem Livegang sind nicht Bestandteil der Erstellung. Sie bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 13 Referenznennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellte Website unter Nennung des Kundennamens als Referenz zu benennen und Abbildungen davon in seinem Portfolio, auf seiner Website und in sozialen Medien zu verwenden.

(2) Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter entfernt die Referenz dann innerhalb angemessener Frist.

(3) Ein Rückverweis auf den Anbieter im Fußbereich der Website erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene Geschäftsinterna vertraulich, insbesondere Zugangsdaten.

(2) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Für die Verarbeitung auf dieser Website gilt die Datenschutzerklärung.

§ 15 Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung am Ende dieser Seite.

(2) Soll mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, bedarf es der ausdrücklichen Aufforderung des Verbrauchers in Textform sowie seiner Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung erlischt und er bei einem Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen schuldet.

(3) Die in § 11 Abs. 2 genannte Verkürzung der Verjährungsfrist gilt gegenüber Verbrauchern nicht.

(4) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Anzahlung nach § 4 Abs. 1 abweichend 30 % des Gesamtpreises. Die verbleibenden 70 % werden nach Freigabe und vor dem Livegang fällig.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Was das praktisch bedeutet: Sie zahlen nie mehr als die Hälfte im Voraus. Sie sehen die Gestaltung, bevor der Rest gebaut wird. Der Preis im Angebot ist der Preis auf der Rechnung. Und mit der letzten Zahlung gehört die Website Ihnen, ohne Laufzeit und ohne Bindung an einen Anbieter.